Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir diskutieren heute das Thema Güterverkehr in Schleswig-Holstein auf Antrag des SSW und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema hier in die Mitte des Parlaments holen. Das gibt uns Gelegenheit, in der Debatte und mit unserem Alternativantrag einmal darauf hinzuweisen, welchen Herausforderung der Güterverkehr gegenüber steht.

Uns allen muss klar sein:

Das Güterverkehrsaufkommen steigt jedes Jahr und jeder Verkehrsträger, ob LKW, Bahn oder Binnenschiff hat seine Berechtigung. Dabei gibt es umweltfreundlichen und weniger umweltfreundlichen Transport; seit Jahrzehnten ist es erklärtes Ziel der Politik, mehr Güter mit der Bahn zu transportieren.

Heute (2022) sieht die Verteilung der Verkehrsträger wie folgt aus:

•     LKW: 3,1 Milliarden Tonnen
•     Bahn: 360 Millionen Tonnen
•     Binnenschiff: 180 Millionen Tonnen

In den letzten 20 Jahren konnte die transportierte Gütermenge per Bahn um knapp 20 Prozent gesteigert werden. Dies ist auf den Wettbewerb auf der Schiene zurückzuführen. Der Anteil der privaten Bahnen am Güterverkehr ist in den letzten 15 Jahren von 20 Prozent auf 60 Prozent gestiegen. Das zeigt: Wettbewerb auf der Schiene führt zu steigenden Bahnmengen – das begrüße ich sehr!

Ein Satz zum Binnenschiff: Mehr Mengen mit dem Binnenschiff zu transportieren, wäre auch sehr sinnvoll. Der CO2-Ausstoß pro transportierter Tonne ist um 70 Prozent geringer als beim LKW.

Daher ist es sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung direkt nach Amtsantritt drauf verständigt hat, den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu stoppen.

Meine Damen und Herren,

mit dem Ausbau aller Verkehrswege, im Rahmen unserer Möglichkeiten, entwickeln wir – auch gemeinsam mit dem Bund – die Infrastruktur Schleswig-Holsteins weiter, damit der Güterverkehr, ob im Nah- oder Fernverkehr, vernünftig fließen kann.

Ich verweise auf die Aussagen zur Landes-Hafenstrategie, die wir derzeit fortsetzen. Hier liegt ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der Anbindungen der Häfen.

Weitere Bahnstrecken müssen ausgebaut werden; die Autobahnen auch. Da sind wir dran. Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Bemühen darin, in Zusammenarbeit mit dem Bund für weitere Investitionen umzusetzen. Das haben ich bereits gestern in meiner Rede zum Haushalt des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums betont.

Gemeinsam mit der IHK Schleswig-Holstein bringen wir den Railcoach auf den Weg und hoffe, dass sich Unternehmen im Rahmen der Beratungen bei der IHK davon überzeugen lassen, mehr Ladung per Schiene zu transportieren.