Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

der SSW fordert die Landesregierung auf, einen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben. Die bestreitet auch niemand – im Gegenteil:

Die Landesregierung kommuniziert offen über Probleme, die sich beispielsweise aus den Betreiberwechseln oder den vielen Baustellen im Land ergeben und hat bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss über die Herausforderungen berichtet und Fragen beantwortet. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den kürzlich vorgestellten 10-Punkte-Plan der Landesregierung und der Deutschen Bahn zur Verbesserung des Schienennetzes und der Bahnhöfe bis 2030.

Vor allem die besonders belasteten Streckenabschnitte sollen in einen besseren Zustand versetzt werden, um künftig einen attraktiveren Nah- und Fernverkehr anzubieten und mehr Güter über die umweltfreundliche Schiene zu transportieren. Das Land, der Bund und die DB investieren in den nächsten Jahren massiv in die Schiene im Norden.

Neben der Generalsanierung des Hochleistungsnetzes (u.a. Hamburg-Berlin ab 2025) und großen Bau-Projekten wie der S4 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung arbeiten die DB und das Land an diesen zehn Maßnahmen:

•     Ausbau der Marschbahn
•     Neue Stellwerkstechnik an der Küste
•     Ausbau der Strecke Kiel-Preetz
•     Ausbau der Akku-Ladeinfrastruktur
•     Northvolt-Anbindung
•     Strecken-Erneuerung Hamburg-Kiel
•     Sanierung der Strecke Hamburg-Lübeck
•     Arbeiten zwischen Neumünster und Flensburg
•     Schönere Bahnhöfe
•     Korridor nach Dänemark

Insgesamt werden über 5 Milliarden EUR investiert. Ein großer Fortschritt für den Bahnverkehr. Das möchte ich an der dieser Stelle gerne unterstreichen.

Meine Damen und Herren,

beides – der heutige Zustand des Netzes, die Schwierigkeiten von Bahnunternehmen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auf der einen Seite – die Baustellen heute und in den kommenden Jahren, sind Ärgernisse für Bahnkunden.

Aber: Die Forderung des SSW suggeriert ein Defizit an Beteiligung, sowie eine Verbesserung durch die im Antrag hinterlegten Forderungen.

Nach unserer Auffassung bedarf es keiner zusätzlichen Gremien oder erweiterter Gremien. Es gibt ausreichend Informationsmöglichkeiten und Gremien. Es ist nicht erkennbar, dass die Ausweitung hilfreich sein wird.

Natürlich kann man das aus Beteiligungs- und Transparenzgründen machen – das wird aber nicht zu mehr Handlungsfähigkeit führen und auch keine operativen Probleme lösen. Ganz im Gegenteil. Wir handeln und das ist genau der richtige Weg.

Denn,

meine Damen und Herren,

es gibt ja auch bereits mit dem Fahrgastbeirat der NAH.SH sowie den verkehrspolitischen Beirat bereits zwei Gremien, in denen die unterschiedlichen Verbände an der Schienenpolitik im Landes beteiligt werden.

Diesen Dialog setzen wir fort.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.